Verfassung Ecuadors
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Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Verfassung Ecuadors aus einer Landeswissenschaftlichen Perspektive.
Verfassung Ecuadors
Anders als es in Europa üblich ist, stand die Etablierung einer neuen Verfassung in Ecuador 2008 nicht am Ende eines Revolutionsprozesses, sondern am Anfang der „Revolución Ciudadana“ (dt. „Bürgerrevolution“). Die Ziele der Utopie des Buen Vivir wurden als Verfassungsnorm postuliert, um eine spätere gesellschaftliche Transformation zu ermöglichen.[1] Die Verfassung Ecuadors beschreibt das Buen Vivir in 23 Artikeln zu den „Rechten des Buen Vivir“ und in 76 Paragraphen zum „System des Buen Vivir“ („Régimen del buen vivir“). Letzteres umfasst Gesetze, die das „Gute Leben“ als transversale Achse verstehen, durch welche die prekäre Situation im Land verbessert werden kann.[2] Konzeptuell baut das Buen Vivir der ecuadorianischen Verfassung auf den indigenen Prinzipien des Sumak Kawsay und der dargestellten Erweiterung durch intellektuelle Beiträge und aktivistische Gruppen in Abstimmung mit Politiker*innen auf (siehe Einführungsartikel). Durch die vielseitige Diskussion gesellschaftlicher Akteur*innen sowie die Legitimation der Verfassung durch das Volk im Zuge des beschriebenen Referendums kann die Etablierung des Buen Vivir in der ecuadorianischen Verfassung als Outside-Inward-, Inside-Outward- sowie Bottom-Up- und Top-Down-Prozess bezeichnet werden.[3] Im Folgenden sollen thematische Schwerpunkte des Buen Vivir in der Verfassung genannt werden.
Im zweiten Teil der Präambel wird deklariert: „Decidimos construir una nueva forma de convivencia ciudadana, en diversidad y armonía con la naturaleza, para alcanzar el buen vivir, el sumak kawsay[4]“ (dt.: "Wir haben uns dafür entschieden, eine neue Art des bürgerlichen Zusammenlebens in Vielfalt und Harmonie mit der Natur zu formen, um das Buen Vivir, das Sumak Kawsay zu erreichen"). Diese allgemeine Absicht wird im zweiten Kapitel näher erläutert, in dem die Rechte des Buen Vivir, das Recht der Bevölkerung auf ein Leben in einer gesunden und ökologisch ausgeglichenen Umwelt, garantiert werden (beispielsweise in Regierung Ecuadors 2008, Artikel 14). Diese Umwelt umfasst die Rechte auf Wasser und Ernährung, Kommunikation und Information, Kultur und Wissenschaft, Bildung, Lebensraum, Gesundheit und Arbeit sowie soziale Sicherheit.[5]
Im siebten Kapitel der ecuadorianischen Verfassung wird auch der Schutz der Biodiversität und natürlicher Rohstoffe, das Naturerbe sowie die Biosphäre, urbane Ökologie und alternative Energien beschrieben. Besondere Beachtung verdient der Artikel 72, in dem die Natur selbst als Rechtssubjekt verankert wird. Ihr stehen damit Achtung und, wie in Artikel 73 festgehalten, das Recht auf vollständige Wiederherstellung zu.[6]
In Artikel 275 wird das Entwicklungssystem Ecuadors als nachhaltige und dynamische Gesamtheit verschiedener Systeme beschrieben, welche die Wirtschaft, Politik, Kultur und Umwelt einschließen und zum Buen Vivir beitragen sollen. Die einzelnen Dimensionen werden im folgenden Artikel ausdifferenziert, demzufolge ein gerechtes, demokratisches, produktives (!), solidarisches und nachhaltiges Wirtschaftssystem etabliert werden soll. Darüber hinaus werden eine Verteilung der Gewinne der (wirtschaftlichen) Entwicklung sowie der Produktionsmittel und eine würdige Arbeit garantiert. In Artikel 277 wird der Staat als Motor dieses veränderten Entwicklungssystems definiert, das durch ein starkes Rechtssystem und politische Institutionen stabilisiert wird.[7] Die Planung und Umsetzung wird im „Plan Nacional de Desarrollo“ festgelegt, der in Artikel 280 als rechtlich bindend qualifiziert wird. Neben den zentralisierten Zuständigkeiten wird in Artikel 340 auch die Bedeutung partizipativer dezentraler Organe beispielsweise auf regionaler Ebene betont.[8]
Die ecuadorianische Verfassung von 2008 stellt den Höhepunkt der Anerkennung der Rechte indigener Völker dar. Erst mit der Verfassung von 1998 wurden ihnen kollektive Rechte zur Pflege ihrer Traditionen und die Partizipation als soziale Akteur*innen zugesprochen. In der Verfassung von 2008 wurde diese Haltung auf die Rechte der Gemeinschaften, Völker und Nationalitäten sowie auf das Konzept der Plurinationalität ausgeweitet. Somit werden sowohl andere Entwicklungsvorstellungen und -wege anerkannt als auch Entscheidungsfreiheit über verschiedene Lebensstile gewährt.[9] Außerdem werden indigene Konzepte auf Kichwa und ihre spanischen Übersetzungen synonym verwendet, was eine Wertschätzung der intellektuellen Leistung der indigenen Völker impliziert.[10] In Absatz 3 des Artikels 275 wird die Partizipation des ecuadorianischen Volkes und damit aller in ihm enthaltenen Völker gefordert, wofür eine interkulturelle Rechtsgrundlage garantiert sein muss, die neben der Diversität auch das harmonische Zusammenleben mit der Natur sicherstellt. In Kapitel 7 ist zudem die Anerkennung traditionellen Wissens inkludiert. In Artikel 341 werden die Ziele der Vermeidung von Diskriminierung und die Konzentration staatlicher Hilfe auf besonders vulnerable Gruppen beschrieben.[11] Kritiker*innen zufolge wird das ‚tatsächliche‘ Sumak Kawsay in der ecuadorianischen Verfassung vermieden und vernachlässigt, da die Formulierungen eine flexible Auslegung ermöglichen – Vorwürfe, die zu Konflikten zwischen Intellektuellen und der Regierung führten.[12]
Belege
- ↑ Vgl. Klaus Meschkat (2008): Verfassungsprozesse und soziale Konflikte in den Andenländern. neue Entwicklungen in Bolivien und Ecuador. In: Heinrich-Böll-Stiftung. [13. August 2008 Online], zuletzt abgerufen am 17.03.2022.
- ↑ Vgl. Mariana Pallasco (2012): Educación y el buen vivir. In: Francisco Cevallos Tejada (Hrsg.): Educación y buen vivir: reflexiones sobre su construcción, Quito, Ecuador: Contrato Social por la Educación en el Ecuador, S. 119.
- ↑ Vgl. Ana Patricia Cubillo-Guevara, Julien Vanhulst, Antonio Luis Hidalgo-Capitán, Adrián Beling (2018): Die lateinamerikanischen Diskurse zu buen vivir. Entstehung, Institutionalisierung und Veränderung. In: Peripherie
- ↑ Regierung Ecuadors (2008): Verfassung Ecuadors.
- ↑ Vgl. Marena Briones Velastegui (2012): Un triple punto de partida. In: Francisco Cevallos Tejada (Hrsg.): Educación y buen vivir: reflexiones sobre su construcción, Quito, Ecuador: Contrato Social por la Educación en el Ecuador, S. 37-38.
- ↑ Vgl. Eduardo Gudynas (2012): Debates sobre el desarrollo y sus alternativas en América Latina: Una breve guía heterodoxa. In: Miriam Lang (Hrsg.): Más Allá Del Desarrollo, Quito, Ecuador: Rosa Luxemburg Stiftung Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung E.V., S. 11.
- ↑ Vgl. Regierung Ecuadors (2008): Verfassung Ecuadors.
- ↑ Vgl. Regierung Ecuadors (2008): Verfassung Ecuadors.
- ↑ Vgl. Yuri Guandinango (2013): Sumak Kawsay (»Buen Vivir« — Gutes Leben). Soziokulturelle Beziehungen in den Familiensystemen von Gemeinschaften aus der Sicht der Kichwas. In: Constantin von Barloewen (Hrsg.): Nachhaltige Entwicklung in einer pluralen Moderne. lateinamerikanische Perspektiven, Berlin: Matthes & Seitz, S. 277.
- ↑ Vgl. Eduardo Gudynas (2012): Buen Vivir. Das gute Leben jenseits von Entwicklung und Wachstum.
- ↑ Vgl. Regierung Ecuadors (2008): Verfassung Ecuadors.
- ↑ Vgl. Mariano Morocho Morocho (2012): Sumak kawsay/buen vivir: Educación en el Estado plurinacional e intercultural ecuatoriano. In: Francisco Cevallos (Hrsg.): Educación y buen vivir. reflexiones sobre su construcción, Quito, Ecuador: Movimiento Ciudadano Contrato Social por la Educación en el Ecuador, S. 81.
Autor*innen
Erstfassung: Annika Rink am 16.05.2022. Den genauen Verlauf aller Bearbeitungsschritte können Sie der Versionsgeschichte des Artikels entnehmen; mögliche inhaltliche Diskussionen sind auf der Diskussionsseite einsehbar.
Zitiervorlage:
Rink, Annika (2022): Verfassung Ecuadors. In: Böhm, Felix; Böhnert, Martin; Reszke, Paul (Hrsg.): Climate Thinking – Ein Living Handbook. Kassel: Universität Kassel. URL=https://wiki.climate-thinking.de/index.php?title=Verfassung Ecuadors, zuletzt abgerufen am 28.04.2024.